Rechtsprechung
OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
GG Art 14 Abs 1; VwGO § 80a Abs 3 S 2; BauGB § 34 Abs 1; BauGB § 34 Abs 2; BauNVO § 4 Abs 2 Nr 3; BauNVO § 15 Abs 1 S 2; TA-Lärm
Nachbarverträglichkeit einer Kindertagesstätte; Anlage für soziale Zwecke; Baugenehmigung; Einfügen; Innenbereich; Kindertagesstätte; Gebot der Rücksichtnahme; Immissionen; Lärm; Nachbar; Sozialadäquanz; Vorbelastung; Zumutbarkeit - Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Nachbarverträglichkeit einer Kindertagesstätte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zumutbarkeit von Lärm durch Kindertagesstätte von den Bewohnern von Wohngebieten; Hinnahmepflicht von Lärm durch Kindertagesstätte bei Vorhaben in einer Umgebung mit Elementen eines auf ein höheres Maß an Unruhe angelegten Baugebietstyps; Verletzung des ...
- Justiz Thüringen
Art 14 Abs 1 GG, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
Nachbarverträglichkeit einer Kindertagesstätte; Lärmbelästigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zumutbarkeit von Lärm durch Kindertagesstätte von den Bewohnern von Wohngebieten; Hinnahmepflicht von Lärm durch Kindertagesstätte bei Vorhaben in einer Umgebung mit Elementen eines auf ein höheres Maß an Unruhe angelegten Baugebietstyps; Verletzung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lärm einer Kindertagesstätte ist hinzunehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zumutbarkeit von Lärm aus Kindertagesstätten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kita-Lärm ist zumutbar!
- thueringen.de (Pressemitteilung)
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Lärmbelästigung durch Kita?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohner durch Lärm aus Kindertagesstätte
Verfahrensgang
- VG Weimar, 24.02.2010 - 1 E 66/10
- OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Papierfundstellen
- DVBl 2011, 1314
- DÖV 2011, 902
- BauR 2012, 297
- BauR 2012, 635
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (40)
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10
Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Auf Grund dessen ist der von den Kindertagesstätten ausgehende Lärm als typische Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens von den Bewohnern von Wohngebieten nach der Wertung des Baunutzungsverordnungs-Gesetzgebers "nun einmal" hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5/88 - zur Zulässigkeit von Kinderspielplätzen; NiedersächsOVG, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 146/10 -; VG Ansbach, Urteil vom 17.02.2011 - AN 18 K 10.02389 -).Konflikte um Kinderlärm können daher im Grundsatz - und anders als im Falle von Verkehrs-, Industrie- und Gewerbelärm - nicht durch das Ziel der räumlichen Trennung von Lärmquellen und Wohngebieten aufgelöst werden, so dass die analoge Heranziehung der TA Lärm als Maßstab für die Beurteilung von Kinderlärm auch aus diesem übergeordneten Gesichtspunkt ausscheidet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 146/10 - VG Augsburg…, Urteil vom 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167 - Rojahn, a. a. O.).
Kann somit im Ergebnis bei Lärmbelästigungen, die von Kindertagesstätten ausgehen, nicht auf die in Technischen Regelwerken wie der TA Lärm für die einzelnen Baugebiete festgelegten Immissionsrichtwerte abgestellt werden, weil diese keine brauchbare Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Kinderlärm bieten, bedarf es vorliegend - entgegen der Auffassung der Antragstellerseite - auch keiner Lärmmessungen bzw. -prognosen (vgl. VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 27.04.1990, a. a. O.; NiedersächsOVG, Beschluss vom 03.01.2011, a. a. O.; VG Augsburg, Urteil vom 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167).
- VG München, 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Vielmehr weist sie Elemente eines allgemeinen Wohngebiets und - wegen des auf dem Grundstück Flurstück h ansässigen Textiliengroßhandels (R OHG), dem zahntechnischen Labor auf dem Grundstück Flurstück g, der auf dem Grundstück des Antragstellers vorzufindenden freiberuflichen Nutzung, die mehr als die Hälfte des dort aufstehenden Gebäudes in Anspruch nimmt und ihm damit den Wohnhauscharakter nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1985 - 4 C 34/81 - und vom 18.05.2001 - 4 C 8.00 - HessVGH, Urteil vom 26.10.2009 - 3 A 1771/08 - VG München, Beschluss vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 -) sowie der Materialforschungs- und -prüfanstalt auf dem Grundstück Flurstück p - auch deutliche Elemente eines Mischgebiets (§ 6 Abs. 4 BauNVO) auf.Dies folgt bereits daraus, dass selbst in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO genannten Nutzungen, zu denen - wie schon erwähnt - auch Kindertagesstätten zählen, im Grundsatz gerade nicht gebietsversorgend (Umkehrschluss zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), sondern nur gebietsverträglich sein müssen (vgl. VG München, Beschluss vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 -), so dass es für sich genommen keine Rolle spielt, welche Größe und welchen Einzugsbereich die geplante Kindertagesstätte hat.
Ein Anspruch darauf, dass ein Bauherr sein Vorhaben optimal für einen Nachbarn platziert, lässt sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ohnehin nicht ableiten (vgl. VG München, Beschlüsse vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 - und vom 02.03.2009 - M 8 SN 09.216 -).
- VG Weimar, 24.02.2010 - 1 E 66/10
Baurechtliche Nachbarklage
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 24.02.2010 - 1 E 66/10 We - wird zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 24.02.2010 - 1 E 66/10 We - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 24.02.2010 - 1 E 66/10 We - die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 09.12.2009 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 10.06.2010 geänderte Baugenehmigung vom 18.06.2009 anzuordnen.
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01
Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Es verbietet sich aber auch eine entsprechende Anwendung dieses Regelwerks (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2002 - 10 S 1559/01 - VG Hamburg…, Beschluss vom 30.12.2005 - 11 E 3265/05 - BT-Drs. 15/5993, S. 69 f.; Böhm, "Schutz vor Kinderlärm?" in: LKRZ 2007, 411; Rojahn "Kinderlärm zwischen Immissionsschutz und Sozialadäquanz", ZfBR 2010, 752 ff.).Damit aber kann die "Lästigkeit" der von Kindern ausgehenden (Spiel- und Sport-)Geräusche, die gerade darin besteht, dass diese Geräusche von unterschiedlichen, ständig wechselnden Ereignissen ausgehen und von ganz unterschiedlicher Art und Intensität sind, nicht bzw. nur unzureichend erfasst werden (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26.06.2002, a. a. O.; VG Hamburg…, Beschluss vom 30.12.2005, a. a. O.).
- VG Hamburg, 30.12.2005 - 11 E 3265/05
TA Lärm nicht auf Kindertagesstätte anwendbar; Reichweite des …
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Es verbietet sich aber auch eine entsprechende Anwendung dieses Regelwerks (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2002 - 10 S 1559/01 - VG Hamburg, Beschluss vom 30.12.2005 - 11 E 3265/05 - BT-Drs. 15/5993, S. 69 f.; Böhm, "Schutz vor Kinderlärm?" in: LKRZ 2007, 411; Rojahn "Kinderlärm zwischen Immissionsschutz und Sozialadäquanz", ZfBR 2010, 752 ff.).Damit aber kann die "Lästigkeit" der von Kindern ausgehenden (Spiel- und Sport-)Geräusche, die gerade darin besteht, dass diese Geräusche von unterschiedlichen, ständig wechselnden Ereignissen ausgehen und von ganz unterschiedlicher Art und Intensität sind, nicht bzw. nur unzureichend erfasst werden (vgl. VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 26.06.2002, a. a. O.; VG Hamburg, Beschluss vom 30.12.2005, a. a. O.).
- VG Augsburg, 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Konflikte um Kinderlärm können daher im Grundsatz - und anders als im Falle von Verkehrs-, Industrie- und Gewerbelärm - nicht durch das Ziel der räumlichen Trennung von Lärmquellen und Wohngebieten aufgelöst werden, so dass die analoge Heranziehung der TA Lärm als Maßstab für die Beurteilung von Kinderlärm auch aus diesem übergeordneten Gesichtspunkt ausscheidet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 146/10 - VG Augsburg, Urteil vom 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167 - Rojahn, a. a. O.).Kann somit im Ergebnis bei Lärmbelästigungen, die von Kindertagesstätten ausgehen, nicht auf die in Technischen Regelwerken wie der TA Lärm für die einzelnen Baugebiete festgelegten Immissionsrichtwerte abgestellt werden, weil diese keine brauchbare Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Kinderlärm bieten, bedarf es vorliegend - entgegen der Auffassung der Antragstellerseite - auch keiner Lärmmessungen bzw. -prognosen (vgl. VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 27.04.1990, a. a. O.; NiedersächsOVG…, Beschluss vom 03.01.2011, a. a. O.; VG Augsburg, Urteil vom 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167).
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Der durch das Vorhaben ausgelöste Zu- und Abfahrtsverkehr ist zwar zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5/98 -).Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, selbst wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 1820/89
Zumutbarkeit von Spielplatzlärm; notwendige Maßnahmen zur Lärmvermeidung
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Zwar erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Kinderlärm - entsprechend der Vermutung der Antragstellerseite - den nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (…GMBl Nr. 26/1998, S. 503) für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwert von tags 55 dB(A) - z. T. auch erheblich - übersteigen könnte, wenn insbesondere eine größere Anzahl von Kindern im Freien spielt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.1990 - 8 S 1820/89 - LG Hamburg, Urteil vom 08.08.2005 - 325 O 166/99 -).Kann somit im Ergebnis bei Lärmbelästigungen, die von Kindertagesstätten ausgehen, nicht auf die in Technischen Regelwerken wie der TA Lärm für die einzelnen Baugebiete festgelegten Immissionsrichtwerte abgestellt werden, weil diese keine brauchbare Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Kinderlärm bieten, bedarf es vorliegend - entgegen der Auffassung der Antragstellerseite - auch keiner Lärmmessungen bzw. -prognosen (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27.04.1990, a. a. O.; NiedersächsOVG…, Beschluss vom 03.01.2011, a. a. O.; VG Augsburg, Urteil vom 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167).
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1276/09
Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Aus den gleichen Gründen kann auch schwerlich die bloße unmittelbare Nachbarschaft eines mit einer Kindertagesstätte bebauten Grundstücks zu einem wohnbebauten Grundstück schon eine Unverträglichkeit ergeben (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18.01.2011 - 4 K 1276/09 - unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2010 - 7 B 1330/09 -).Eine nennenswerte Lärmschutzwirkung in Bezug auf die Geräuschkulisse, die sich bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Kindertagesstätte ergibt, ist dabei nicht vorausgesetzt (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18.01.2011, a. a. O. unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.02.2010, - a. a. O. -).
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.1991 - 3 S 2035/91
Gebot der Rücksichtnahme - Wohnheim für Asylbewerber
Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Der Antragsteller müsste mit der Errichtung einer Kindertagesstätte auch in einem allgemeinen Wohngebiet rechnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.1991 - 3 S 2035/91 -).Diese Hinnahmepflicht besteht erst recht, soweit eine Kindertagesstätte - wie hier - in einer Umgebung mit Elementen eines auf ein höheres Maß an Unruhe angelegten Baugebietstyps entstehen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.1991, a. a. O., zum Einfügen eines Asylantenwohnheims; VG München, Beschluss vom 05.05.2008 - M 8 K 07.5297 -).
- OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 691/10
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
- OVG Saarland, 25.01.1989 - 2 W 635/88
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit …
- OVG Saarland, 05.05.2000 - 2 W 1/00
- BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08
Verletzung des nachbarrechtlichen Schikaneverbots
- BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
- OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 9 LA 113/04
Streit über Lärmimmissionen eines Spielplatzes; Verstoß gegen das …
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
- VGH Hessen, 26.10.2009 - 3 A 1771/08
Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08
Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
- OVG Hamburg, 08.01.2007 - 2 Bs 332/06
Plankonforme Bebauung eines Nachbargrundstücks; Rücksichtnahmegebot
- LG Hamburg, 08.08.2005 - 325 O 166/99
Nachbarrecht: Einstellung des Betriebs eines Kindergartens im reinen Wohngebiet
- VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 18 K 10.02389
Baurecht (Nachbarklage); Kindertagesstätte mit Kindergarten; …
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Vorbescheid; Rinderstall; Gebot …
- VGH Bayern, 18.03.2005 - 1 CS 05.118
- VG München, 05.05.2008 - M 8 K 07.5297
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung; Kindergarten mit 3 Gruppen à 15 Kindern im …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 3 S 07.02633
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Mittagsbetreuung für …
- VG München, 02.03.2009 - M 8 SN 09.216
Gebot der Rücksichtnahme; Situierung eines Müllhauses außerhalb des Bauraums
- VG München, 08.10.2002 - M 16 K 01.2295
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81
Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
Fernstraßen - Kreuzungsrecht - Privatstraße - Schutzanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1994 - 10 B 2923/93
Ist eine Kindertagesstätte im reinen Wohngebiet unzulässig?
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2002 - A 2 S 651/99
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 9 L 1082/14
Lärm, TA-Lärm, Geräuschimmissionen; Nachbarschutz, Rücksichtnahme, …
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = juris, Rn 22, vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186 = juris, Rn 38; und vom 14. Januar 1993 - 4 C 19/90 - juris Rn 19 = DVBl 1993, 652-653; BauR 1993, 445-452; Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25/00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199 = juris, Rn 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/93 -, NWVBl 1994, 421; OVG Thüringen, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 EO 560/10 -, juris, Rn 28; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn 141 mit weiteren Nachweisen. - VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13
Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …
Die mit der Benutzung solcher Einrichtungen für die nähere Umgebung verbundenen Auswirkungen - vorwiegend Geräusche - sind ortsüblich und sozialadäquat; sie können eine allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen (Thüringer OVG, Beschluss vom 13.04.2011 - 1 EO 560/10 - LKV 2011, 427 (428 f.)). - VG Gelsenkirchen, 10.10.2014 - 9 L 1277/14
Verwirkung; Drittanfechtung; Nachbarschutz; Baugenehmigung; Betriebszeiten; …
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = juris Rn 22, vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186 = juris Rn 38; und vom 14. Januar 1993 - 4 C 19/90 -, juris Rn 19 = DVBl 1993, 652-653; BauR 1993, 445-452; Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25/00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199 = juris Rn 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/93 -, NWVBl 1994, 421; OVG Thüringen, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 EO 560/10 -, juris Rn 28; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn 141 mit weiteren Nachweisen.
- VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.794
Nachbarklage; reines Wohngebiet; Kinderkrippe und Kindergarten mit 98 Kindern; …
Kindertagesstätten sind aber auch in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich als gebietsverträgliche, das Wohnen ergänzende Nutzung zu werten (…VG München U. v. 7.12.2009 - M 8 K 09.4469 - juris Rn. 59;… U. v. 26.3.2012 - M 8 K 11.2300 - juris Rn. 21; Thüringer OVG B. v. 13.4.2011 - 1 EO 560/10 - juris Rn. 33 zum allgemeinen Wohngebiet;… VG Ansbach U. v. 17.2.2011 - AN 18 K 10.02389 - juris Rn. 56 f.;… vgl. auch König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 15 Rn. 51 m. w. N.).Gegen eine entsprechende Heranziehung dieses Regelwerks zur Beurteilung von Kinderlärm sprachen schon bisher seine Entstehungsgeschichte, das die TA Lärm beherrschende Abstands- bzw. Trennungsgebot sowie ihre Konzentrierung auf technischen Anlagenlärm (vgl. Thüringer OVG B. v. 13.4.2011 - 1 EO 560/10 - juris Rn. 36 m. w. N.).
- VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer …
Kindertagesstätten sind aber auch in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich als gebietsverträgliche, das Wohnen ergänzende Nutzung zu werten (…VG München, U.v. 7.12.2009 - M 8 K 09.4469 - juris Rn. 59;… U.v. 26.3.2012 - M 8 K 11.2300 - juris Rn. 21; Thüringer OVG, B.v. 13.4.2011 - 1 EO 560/10 - juris Rn. 33 zum Allgemeinen Wohngebiet;… VG Ansbach, U.v. 17.2.2011 - AN 18 K 10.02389 - juris Rn. 56 f.;… vgl. auch König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 31 e m. w. N.).Gegen eine entsprechende Heranziehung dieses Regelwerks zur Beurteilung von Kinderlärm sprachen schon bisher seine Entstehungsgeschichte, das die TA Lärm beherrschende Abstands- bzw. Trennungsgebot sowie ihre Konzentrierung auf technischen Anlagenlärm (vgl. Thüringer OVG, B.v. 13.4.2011 - 1 EO 560/10 - juris Rn. 36 m. w. N.).
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = juris Rn. 22, und vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186 = juris Rn. 38; Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25/00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199 = juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/93 -, NWVBl. 1994, 421; OVG Thüringen, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 EO 560/10 -, juris Rn. 28; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg /Krautzberger, BauGB, Stand: 1. November 2015, § 34 Rn. 141, m.w.N.vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 52, 122, und vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, juris Rn. 38; Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25/00 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/93 -, NWVBl. 1994, 421; OVG Thüringen, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 EO 560/10 -, juris Rn. 28; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzber-ger, BauGB, Stand: 1. November 2015, § 34 Rn. 141, mit weiteren Nachweisen.
- VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.2330
Nachbarklage; Kinderkrippe mit 48 Plätzen im reinen Wohngebiet; …
Kindertagesstätten sind aber auch in einem Reinen Wohngebiet grundsätzlich als gebietsverträgliche, das Wohnen ergänzende Nutzung zu werten (…VG München Urt. v. 7.12.2009, Az: M 8 K 09.4469, RdNr. 59 - juris; VG München Beschl. v. 17.2.2012, Az: M 8 SN 11.6183, RdNr. 46 - juris; vgl. auch ThürOVG Beschl. v. 13.4.2011, Az: 1 EO 560/10, RdNr. 33 - juris zu einem WA;… VG Ansbach Urt. v. 17.2.2011, Az: AN 18 K 10.02389, RdNrn. 56 f. - juris;… VG München Urt. v. 26.7.2011, Az: M 1 K 11.2366, RdNrn. 23 f. - juris zu einem WA).Gegen eine entsprechende Heranziehung dieses Regelwerks zur Beurteilung von Kinderlärm sprachen schon bisher seine Entstehungsgeschichte, das die TA Lärm beherrschende Abstands- bzw. Trennungsgebot sowie ihre Konzentrierung auf technischen Anlagenlärm (vgl. ThürOVG Beschluss vom 13.4.2011, Az: 1 EO 560/10, RdNr. 36 m.w.N. - juris).
- VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 11.6183
Kinderkrippe; Nutzungsänderung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
Kindertagesstätten sind aber auch in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich als gebietsverträgliche, das Wohnen ergänzende Nutzung zu werten (VG München Urteil vom 07.12.2009, Az: M 8 K 09.4469, RdNr. 59 - juris; vgl. Thüringer OVG Beschluss vom 13.04.2011 Az: 1 EO 560/10 S. 14 zum allgemeinen Wohngebiet; VG Ansbach Urteil vom17.02.2011 Az: AN 18 K 10.02389, RdNrn. 56 f. - juris;… vgl. auch König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 15 Rn. 51 m. w. N.).Gegen eine entsprechende Heranziehung dieses Regelwerks zur Beurteilung von Kinderlärm sprachen schon bisher seine Entstehungsgeschichte, das die TA Lärm beherrschende Abstands- bzw. Trennungsgebot sowie ihre Konzentrierung auf technischen Anlagenlärm (vgl. Thüringer OVG Beschluss vom 13.4.2011, Az: 1 EO 560/10, RdNr. 36 m. w. N. - juris).
- VG München, 17.12.2012 - M 8 K 11.6186
Nachbarklage; Kinderkrippe; Nutzungsänderung; Gebietserhaltungsanspruch; …
Kindertagesstätten sind aber auch in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich als gebietsverträgliche, das Wohnen ergänzende Nutzung zu werten (…VG München U. v. 7.12.2009 - M 8 K 09.4469 - juris Rn. 59;… U. v. 26.3.2012 - M 8 K 11.2300 - juris Rn. 21; Thüringer OVG B. v. 13.4.2011 - 1 EO 560/10 - juris Rn. 33 zum allgemeinen Wohngebiet;… VG Ansbach U. v. 17.2.2011 - AN 18 K 10.02389 - juris Rn. 56 f.;… vgl. auch König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 15 Rn. 51 m.w.N.).Gegen eine entsprechende Heranziehung dieses Regelwerks zur Beurteilung von Kinderlärm sprachen schon bisher seine Entstehungsgeschichte, das die TA Lärm beherrschende Abstands- bzw. Trennungsgebot sowie ihre Konzentrierung auf technischen Anlagenlärm (vgl. Thüringer OVG Beschl. v. 13.4.2011 - 1 EO 560/10 - juris Rn. 36 m.w.N.).
- VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.2300
Nachbarklage; Kinderkrippe mit 48 Plätzen im reinen Wohngebiet; …
Kindertagesstätten sind aber auch in einem Reinen Wohngebiet grundsätzlich als gebietsverträgliche, das Wohnen ergänzende Nutzung zu werten (VG München Urteil vom 7.12.2009, Az: M 8 K 09.4469, RdNr. 59 - juris; VG München Beschluss vom 17.2.2012, Az: M 8 SN 11.6183, RdNr. 46 - juris; vgl. auch ThürOVG Beschluss vom 13.4.2011, Az: 1 EO 560/10, RdNr. 33 - juris zum WA; VG Ansbach Urteil vom 17.2.2011, Az: AN 18 K 10.02389, RdNrn. 56 f. - juris; VG München Urteil vom 26.7.2011, Az: M 1 K 11.2366, RdNrn. 23 f. - juris zum WA).Gegen eine entsprechende Heranziehung dieses Regelwerks zur Beurteilung von Kinderlärm sprachen schon bisher seine Entstehungsgeschichte, das die TA Lärm beherrschende Abstands- bzw. Trennungsgebot sowie ihre Konzentrierung auf technischen Anlagenlärm (vgl. ThürOVG Beschluss vom 13.4.2011, Az: 1 EO 560/10, RdNr. 36 m.w.N. - juris).
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 1541/14
Baulast; Bestimmtheit; Zuwegung; Rücksichtnahme
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2014 - 9 L 1610/14
Bestimmtheit; Baugenehmigung; Nachbarrecht; Vorhaben; Bauvorhaben; …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Halle, 16.07.2019 - 2 A 833/16
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 9 K 4108/15
Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Gebietsgewährleistungsanspruch; …
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 4716/14
Rücksichtnahme; Betriebssicherheit; Explosionsgefahr; Gastankstelle
- VG Gelsenkirchen, 08.04.2016 - 9 K 3849/14
Verwirkung; Abstandfläche; Vordach; Rücksichtnahme
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14
Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung
- VG München, 24.03.2014 - M 8 K 13.1768
Vorbescheid Wohnbebauung und Kindertagesstätten
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 9 K 5964/13
Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Gebietsgewährleistungsanspruch; …
- VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 1676/14
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte i.R.d. …
- VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11
Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz